1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Schreibgeist UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Anbieter - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Dauerschuldverhältnis") sein. Beim Dauerschuldverhältnis verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der vom Anbieter angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

4.1 Sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung der Waren an die vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angegebene Lieferadresse. Maßgeblich für die Durchführung der Lieferung ist die im Bestellvorgang des Anbieters hinterlegte Adresse.

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle einer zulässigen Teillieferung kann der Anbieter auch Teilrechnungen ausstellen.

4.3 Sollte der Anbieter von seinem Lieferanten nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig beliefert werden, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt ausschließlich für den Fall, dass der Anbieter die fehlende oder fehlerhafte Selbstbelieferung nicht zu vertreten hat und mit der erforderlichen Sorgfalt ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Anbieter verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die bestellte Ware zu beschaffen. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird in diesem Fall umgehend zurückerstattet.

4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen, den Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung beauftragte Person übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Versandkosten trägt. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

4.5 Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Etwaige Lagerkosten, die nach dem Gefahrübergang anfallen, sind vom Kunden zu tragen.

4.6 Eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung beeinträchtigen, ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung für die Dauer der Behinderung zu verschieben. Bei andauernden oder längerfristigen Leistungsstörungen ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche jeglicher Art gegen den Anbieter geltend machen kann.

Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die der Anbieter nicht vorhersehen konnte oder, selbst wenn vorhersehbar, nicht beeinflussen konnte und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung der Anbieter auch durch angemessene und zumutbare Maßnahmen nicht abwenden konnte. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

6.1 Informationen zu Vertragsdauer und Vertragsbeendigung, insbesondere zu den Kündigungsmodalitäten bei Dienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, werden dem Kunden im Rahmen der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

7.1 Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

Abweichend hiervon gilt: Mängelansprüche bestehen nicht bei normaler Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer oder fahrlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebs- oder Einsatzbedingungen oder durch besondere äußere Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde oder Dritte eigenmächtig Änderungen oder Reparaturen an der Ware vornehmen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die beanstandeten Mängel nicht hierauf zurückzuführen sind.

7.2 Für neue Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht:

für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

- im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels durch den Anbieter,

- sowie für Rückgriffsansprüche nach § 445a BGB.

7.4 Im Rahmen der Nacherfüllung hat der Anbieter das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) und Ersatzlieferung.

7.5 Bei einer Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

7.6 Erfolgt die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ware, ist der Kunde verpflichtet, die zunächst gelieferte mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter zurückzusenden. Die Rücksendung muss eine Begründung für die Rückgabe, den Namen des Kunden sowie die Auftragsnummer enthalten, damit eine eindeutige Zuordnung möglich ist. Solange eine solche Zuordnung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Rücknahme der Ware anzuerkennen oder den Kaufpreis zu erstatten. Die Kosten für eine erneute Versendung der Ware trägt der Kunde.

7.7 Im Falle einer Ersatzlieferung kann der Anbieter für die Nutzung der ursprünglich gelieferten Ware einen Wertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB verlangen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

7.8 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 HGB, ist er verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und diese dem Anbieter gemäß § 377 HGB anzuzeigen. Unterbleibt eine rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter – ausgenommen solche, die unter den Abschnitt "Mängelhaftung / Gewährleistung" fallen – verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt. Unabhängig von einer solchen Kenntnis verjähren die Ansprüche spätestens fünf Jahre nach Erbringung der Leistung, sofern nicht aufgrund der vorstehenden Bestimmungen eine unbeschränkte Haftung vorgesehen ist.

10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen, es sei denn, der Anbieter erkennt die zugrunde liegenden Gegenansprüche an oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

10.2 Eine Abtretung von Ansprüchen, die sich aus dem zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossenen Vertrag ergeben, insbesondere von Mängelansprüchen, ist ausgeschlossen.

11.1 Soweit der Anbieter nach den Vereinbarungen des Vertrages verpflichtet ist, neben der Lieferung der Ware auch deren Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden vorzunehmen, hat der Kunde alle für die Ausführung erforderlichen Inhalte, wie Texte, Bilder oder Grafiken, in den vom Anbieter vorgegebenen Dateiformaten, Layouts, Bild- und Dateigrößen bereitzustellen. Der Kunde gewährt dem Anbieter die für die Bearbeitung und Nutzung der Inhalte notwendigen Rechte. Für die rechtzeitige Bereitstellung sowie für den Erwerb sämtlicher erforderlicher Nutzungsrechte an diesen Inhalten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde sichert zu, über die notwendigen Rechte an den bereitgestellten Inhalten zu verfügen und garantiert, dass durch deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.

11.2 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der bereitgestellten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen. Dies umfasst auch die Erstattung angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich gesetzlicher Anwalts- und Gerichtskosten. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, sofern der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle zur Prüfung der Ansprüche und zur Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen bereitzustellen.

11.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte gegen geltendes Recht, behördliche Vorgaben oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Inhalten, die verfassungsfeindlich, rassistisch, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind.

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.